Und nicht Rechts und auch nicht die Unionsparteien oder die FDP
Tierschutz und Politik sind zwei Themen, die rein oberflächlich nichts gemein haben. Aber die Politik zeigt uns im Tierschutz immer wieder Grenzen auf. Nämlich da, wo Gesetze fehlen, um Tierschutz endgültig den Rang zu geben, den er innehaben müsste. Schließlich steht im Grundgesetz, der Staat schützt die Umwelt und die Tiere. Davon merken all jene, die sich mit Missständen im Bereich des Tierschutzes beschäftigen, nicht viel und manchmal auch gar nichts.
Man stellt nur immer wieder fest, dass sich furchtbare Zustände immer wieder wiederholen, aufgedeckt werden, ein Skandal den anderen jagt und sich am Ende nichts ändert.
Ich möchte behaupten, dass all jene im Tierschutz tätigen Menschen oft an ihre Grenzen stoßen. Man frustriert, wird depressiv, entmutigt und man wird wütend. Mir ist es schon oft so ergangen und in meinem Umkreis gibt es eine Menge Menschen, denen es ähnlich geht. Die sich entweder eine Weile zurückziehen müssen, wieder aufgefangen und aufgebaut werden müssen. Und nicht selten gibt man sich selbst einen Tritt in den Allerwertesten, weil jene ohne Stimme nicht mehr gehört werden, wenn man selbst verstummt. Weil man die im Stich lässt, die den gleichen Kampf kämpfen wie man selbst und nicht aufgeben.
Wie passt mein Beitrag nun zu meiner Überschrift?
Über 80 % der europäischen Bevölkerung lehnt Tiertransporte in EU-Drittstaaten ab. Und dennoch haben bei der vor kurzem stattgefundenen Wahl zum Europäischen Parlament eine Mehrheit, auch bei den jungen Wählern, Parteien gewählt, die dem Tierschutz nichts abgewinnen können und sogar alles ablehnen und bekämpfen, was Tieren in irgendeiner Weise nützt.
Nicht nur innerhalb Deutschlands, auch in der EU brauchen wir die Stimmen, die Fortschritte im Bereich des Tierschutzes erstreiten. Wir erleben es gerade in Deutschland, bei den Verhandlungen zum neuen, bzw., überarbeiteten Tierschutzgesetz, wie die FDP mauert. Die Lobbyarbeit der Tierbenutzer und das sind nicht nur Mäster und Züchter landwirtschaftlich genutzter Tiere, sondern auch Verbände wie der VDH, der sich ja angeblich einer gesunden Hundezucht verschrieben hat und es dennoch zulässt, dass kranke Hunde in der Zucht eingesetzt werden, die wiederum kranke Nachkommen haben, usw.
Bei den Katzen haben die Verbände nicht ganz so viel Macht. Das liegt aber daran, weil es keinen übergeordneten Verband wie bei den Hunden gibt, sondern viele, wie TICA, FIFé, WCF und die WCA. In Deutschland die Zucht einiger Katzenrassen zu verbieten wird viel weniger für Aufregung sorgen, als Veränderungen beim Hund zu erzwingen.
Demnächst stehen Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern an und im nächsten Jahr die Wahl zur Bundesregierung. Es wird behauptet, der Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wäre durch die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Bundesregierung verursacht worden. Aber was bitte hat die Politik der Bundesregierung mit dem Europäischen Parlament zu tun? Was bitte haben die Landtagswahlen mit der Bundesregierung zu schaffen? Da geht es doch um die Politik des Bundeslandes, in dem man lebt. Reiner Populismus mag sich nett anhören und genügt für Stammtischparolen, aber wozu bitte ist er nütze? Jemand der Stammtischparolen drischt, zeigt außer, dass er Sprüche klopfen kann, keinerlei Sachkompetenz noch Lösungsansätze. Er/sie zeigt nur, dass er/sie verstanden hat, was dich ärgert. Aber was darauf folgen soll? Hast du dich das jemals gefragt und was es mit dir machen wird, wie die Folgen für dich und deine Familie aussehen? Für die Zukunft unserer Kinder und unsere Erde? Reichen dir Stammtischparolen tatsächlich, um deine Absicht irgendwo ein Kreuz zu machen zu festigen?
Bei aller Unzufriedenheit mit unserem »obersten Tierschützer«, dem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der nicht alleinige Verantwortung für den mangelhaften Reformentwurf zum Tierschutzgesetz trägt, erinnern wir uns doch mal an Frau Klöckner. Sie wollte Tierschutz-Orgas kriminalisieren, die üble Missstände aufgedeckt haben, aber die Missstände nicht beseitigen. Sie machte sich vielmehr zum Cheflobbyisten der Firma Nestlé und anderen. Alles, was sie für den Tierschutz direkt getan hat, war, die Tierschutz-Hundeverordnung etwas zu verbessern. Etwas. Wir erinnern uns daran, dass sie den rechtswidrigen Kastenstand für Muttersauen zu Rechtmäßigkeit verhelfen wollte. Schlimmer geht also immer. Denken wir an die Anbindehaltung, die die CSU sogar zum Weltkulturerbe erklären lassen wollte. Was also soll und kann sich jemals im Sinne des Tierschutzes ändern, wenn man die CDU/CSU wählt? Bayern ist ein Extrembeispiel, wie man es nicht macht. Und zwar in fast jeder Hinsicht. Was Behörden und die Kommunalverwaltungen angeht.
Also wirklich CDU/CSU? Weil Söder gegen »die Grünen« schießt?
Ich habe gelesen, dass den Grünen vorgeworfen wird, dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Was macht die CDU/CSU denn anders? Und ganz abgesehen davon, ist es richtig ein Land zu unterstützen, das angegriffen wird. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man das verurteilen kann?
Die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen hat, ist ja nicht (nur), dass wir die Bundeswehr wieder aufbauen müssen. Die Zeitenwende ist vielmehr, dass unsere Welt nicht mehr sicher ist und jederzeit aus den Fugen geraten könnte. Die Zeitenwende ist, dass wir als Land Technologie ins Land zurückholen müssen, die Pharmaindustrie zurückholen müssen, damit wir weiteren Eskalationen entspannter entgegensehen können. Insofern hat Robert Habeck recht, egal wie süffisant grinsend Herr Merz bei Maybrit Illner in der Sendung mit »und noch mehr Schulden machen« seinen Worten entgegnet. Ich mag nicht daran denken, wie teuer es uns zu stehen kommen kann, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erst nehmen.
Die Parteien rechts außen haben noch weniger zu bieten. Sie würden uns nur zu gern an die Aggressoren östlich von uns ausliefern. Mit allen Konsequenzen für unsere Bürgerrechte, von den Frauenrechten gar nicht erst zu sprechen, oder gar vom Tierschutz. Die Parteien rechts außen sind gegen den Verzicht auf Schleppnetze, die den Meeresboden verwüsten. Sie sind gegen die Begrenzung des Fischfangs, ganz egal, ob die Fischbestände zusammenbrechen könnten. Sie sind keine Freunde des Tierschutzes. Ich erinnere mich an die höchst unsachlich geführte Diskussion im niedersächsischen Landtag, als der AfD Abgeordnete Dannenberg angab, man könne Katzen abschießen, dann bräuchte man keine Katzenschutzverordnung.
Stichwort „praktische Umsetzbarkeit“: Sie sprechen
Alfred Dannenberg, AfD, Seite 927 https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/19_wp/endber014.pdf
von 200 000 verwilderten Hauskatzen hier in Nie-
dersachsen. Wie wollen Sie die alle erwischen? –
Und dann die Kosten für Kastration und Registrie-
rung: 250 Euro mal 200 000 Katzen ergibt 50 Millio-
nen Euro. Was dagegen nur rund 1 Euro pro Katze
kosten würde, wäre der Schuss eines Jägers. Doch
laut einer NDR-Meldung vom 8. Februar wünschen
Sie das nicht. Günstige und effektive Maßnahmen
in der Natur sind Rot-Grün ja zuwider.
Will man solche Menschen in politischer Verantwortung haben? Ein echter Tierfreund wohl doch nicht? Oder doch?
Mit jemandem, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, muss man natürlich nicht über Maßnahmen diskutieren, die zum Schutz des Klimas umgesetzt werden sollen. Aber was ist mit Umweltschutz? Was ist mit der Vermüllung der Erde und des Meeres? Was ist mit giftigen Substanzen, die in die Umwelt entlassen werden? Kann das so bleiben? Oder kann das weg?
Wer nicht damit übereinstimmt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wird doch aber wenigstens zustimmen, dass er existiert? Müssen wir nicht Anstrengungen vornehmen, um uns darauf einzustellen?
Warum wählt man überhaupt neoliberal, wenn der Neoliberalismus Unterschiede zwischen den Menschen für natürlich hält und Maßnahmen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, nicht notwendig seien? Nach der Philosophie des Neoliberalismus sind solche Maßnahmen nämlich überflüssig.
Viele Menschen, wenn nicht die meisten, wählen rechts, weil sie glauben, dass Deutschland zu viel Geld in die Welt verschenkt und so gesehen, nichts für das »eigene Volk« übrig bleibt. Das ist in der Tat Unsinn. Nicht einen Euro mehr hätten wir in der Tasche. Eher im Gegenteil. Wird nicht gerade gegen das Bürgergeld gehetzt? Dabei ist das nicht zu hoch! Wer davon seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, weiß das auch ganz genau.
Ein Mitglied von Rechtsaußen hat vor einiger Zeit ziemlich deutlich klargemacht, wo Behinderte hingehören und wohin sie nicht gehören.
Welchen Grund hat sie, derartige Anfragen an den Deutschen Bundestag zu richten? https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930583.pdf
Und die Frauen? Dazu lasse ich Links sprechen…
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weltfrauentag-frauenbild-anti-feminismus-100.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Die-AfD-und-ihre-Positionen-zu-Frauen-und-Familie,afd3132.html
https://www.frauenrat.de/nie-wieder-fuer-frauen-ist-die-afd-nicht-waehlbar/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-afd-fake-feminismus-deutsche-frauen-100.html
Wer jetzt nach dem Rechtsruck bei der Wahl zum Europäischen Parlament hofft, dass sich für die Tiere etwas zum Besseren ändern wird, ist gewaltig auf dem Holzweg. Es sind verschenkte Jahre. Denn die Rechten sind nicht für eine EU. Sie bekämpfen die EU, wollen sie entmachten, setzen auf den Nationalstaat. Die Grabenkämpfe innerhalb der EU und dem EU-Parlament werden schlimmer und es wird nichts dabei herauskommen. Das ist alles, was aus dieser Wahl geworden ist.
Die Wähler haben keinen Denkzettel verteilt. Sie haben Europa blockiert.
Wer solche Bilder nicht mehr sehen will, der wählt nicht rechts und auch nicht die Unionsparteien oder Freie Wähler. Wer solche Bilder nicht mehr sehen will, wählt den Tierschutz.