Lange haben Tierschützer darauf gewartet. Kürzlich wurde es veröffentlicht und ich sage euch, was von dem Entwurf zu halten ist. Es gibt natürlich viel zu bemängeln, das ist keine Frage. Aber fangen wir mit dem an, was ich durchaus positiv bewerte. • Es wird ein Verbot geben, nachts einen Mähroboter auf Privatgelände einzusetzen. Das wird…
Am 24. Januar habe ich mein Vorhaben in die Tat umgesetzt und auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eine Petition eingereicht. Mit der Petition sollte erreicht werden, dass die Bundesregierung auf die Erhebung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) bei Heilbehandlungen für Tiere verzichtet und den § 4 Nr. 14 a Umsatzsteuergesetz ergänzt um die Worte…
Auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz veröffentlicht worden. Genauer handelt es sich um ein Wortungetüm. Wie alles, das in eine neue Gesetzgebung mündet, betrifft es nicht nur allein das Tierschutzgesetz, sondern auch Handels- und Verbotsgesetze. https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/tierschutzgesetz.html Der Entwurf selbst ist hier abrufbar: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Auf der…
